Max Schrems kippt Safe Harbour

Ein Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit heimischer Anbieter, die den besseren europäischen Datenschutz wahren mussten, gegenüber US-Konzernen ist getan. Wird die neue Regelung, nachdem das Safe Harbour-Abkommen mit den USA ungültig wird, umgesetzt, dann müssen sich Google, Facebook und Co künftig auch in Europa gesetzlich verankern - und das gegebenenfalls an verschiedenen Standorten.

Forum: Europa stellt sich neu auf

Personenbezogene Daten so ohne weiteres an US-Server zu übertragen, wie es bei Facebook üblich ist, kann mit EU-Recht dann jedenfalls nicht mehr gedeckt werden. Weitere Klagen sind anhängig, diese Basis stellt sie auf ein gutes Fundament. Die Chancen, europäische Standards durchzusetzen, sind deutlich gestiegen.

Doch juristisch wird es kaum zu einer Lösung kommen können, die Karten werden wohl am politischen Tisch ausgespielt werden. Im Bankenbereich oder bei Flugdaten gibt es entsprechende Abkommen, vermutlich wird auch im Internet ein neuer Standard definiert werden. Für TTIP und die Randvereinbarungen ergibt sich so eine neue Dimension.

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